„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „In diesen Tagen wird durch Putins brutalen Angriffskrieg die freie Gesellschaft in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern entschieden voranzubringen, in Deutschland und in Europa.“
Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung.
„Das heißt für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret: Wir werden den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention, als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention.
Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Wir werden alle Gender Gaps schließen. Das betrifft auch die Lohnlücke: wir werden schon im Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen“, so der SPD-Abgeordnete.
Bildunterschrift:
Der Internationale Frauentag wird am 8. März gefeiert und steht jedes Jahr unter einem bestimmten Motto: Dieses Jahr lautet es „Break the Bias“. Auf Deutsch bedeutet das „Stoppt die Voreingenommenheit“. Es geht darum, Stereotypen und vorgefasste Meinungen gegenüber Frauen und Mädchen zu durchbrechen und dadurch für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.
Foto: Phil Dera
Quelle: Andreas Schwarz MdB
