„Die Debatte um die dann abgesetzte Bewerbung der Stadt um eine Bundesförderung für die Sanierung der Michelsberger Gärten macht es erforderlich, dass sich der ‚neue‘ Stadtrat grundlegend Gedanken darüber macht, wie er mit solchen Förderprogrammen umgehen will. Die CSU fordert hier mehr Transparenz und Vorlauf von der Stadtverwaltung“, erklärte der Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion im Kultursenat, Stephan Mühlich, in einer Erklärung gegenüber den Medien.
Konkreter Auslöser für den CSU-Antrag ist ein Austausch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg, Martin Lorber, in welchem dieser für mehr Transparenz, Offenheit und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit geworben habe. „Wir haben uns mit diesen an uns herangetragenen Vorschlägen inhaltlich auseinandergesetzt und diejenigen, mit denen wir inhaltlichen mitgehen konnten, in ein Konzept für mehr Transparenz bei Förderprogrammen gegossen“, bestätigte der Co-Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Prof. Dr. Christian Lange. Das CSU-Konzept sieht eine detaillierte Information der Mitglieder des Stadtrates – zum Beispiel auch in Bezug auf die zu erwartenden Folgekosten – vor. Förderanträge sollten möglichst mehrere Monate, zumindest aber einige Wochen, vor der Beratung im Stadtrat der Öffentlichkeit und dem Stadtrat vorgelegt werden, damit sich dieser rechtzeitig informieren und ein Diskurs in der Öffentlichkeit geführt werden könnte.
„Je größer die Transparenz im Vorfeld einer Entscheidung über eine Bewerbung um ein Förderprogramm, desto größer wird die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sein“, unterstrich der CSU-Stadtrat und Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Gerhard Seitz, abschließend. Die CSU-Stadtratsfraktion hofft nun, dass bereits beim angekündigten Antrag der Verwaltung für einen Grünzug durch die Innenstadt mehr Transparenz gewagt wird.
Quelle: CSU-Stadtratsfraktion
