SPD fordert konsequente Streichung von städtischem Zuschuss für Stadtmarketing
in einer für die Kommunen in Deutschland extrem schwierigen Situation ist es in Bamberg gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, ohne die Stadt zu Lasten von nachfolgenden Generationen zu überschulden oder die Globalbeträge zu reduzieren.
Dafür war es an vielen Stellen eine Notwendigkeit einen konsequenten Sparkurses insbesondere innerhalb der städtischen Verwaltung in die Wege zu leiten. Trotz des Sparkureses bleiben die Unterstützungsfonds und Globalbeträge bestehen – ein wichtiges Zeichen für Ehrenamt und städtisches Leben. Die Prioritäten – Schulen, Straßenunterhalt, sozialer Zusammenhalt – sind richtig gesetzt.
„Dass nun ausgerechnet das Stadtmarketing Bamberg mit ihrem Geschäftsführer und BuB Stadtrat Klaus Stieringer versucht die Haushaltsberatungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, verwundert wenig. Erst im Mai diesen Jahres wurde von der Stadtspitze die Entscheidung getroffen wegen der fehlenden Neutralität und dem Verstoß gegen die parteipolitische Unabhängigkeit keinen Zuschuss mehr in den Haushaltsentwurf einzustellen“, so SPD Parteivorsitzender Olaf Seifert.
Die letzten Wochen haben die Richtigkeit dieser Entscheidung eindrucksvoll untermauert.
„Nicht nur sind auf Seiten des Stadtmarketings nach wie vor keinerlei Bemühungen zu erkennen parteipolitisch neutral zu agieren, sondern darüber hinaus wird nun von Seiten des Stadtmarketings versucht mit populistischen Methoden einen sachfremden Zusammenhang zwischen dem städtischen Zuschuss und Veranstaltungen wie dem Bamberger Faschingsumzug herzustellen, ohne dabei zu erwähnen, dass das Stadtmarketing alleine für den Faschingsumzug einen jährlichen Zuschuss von über 7000 Euro von der Stadt erhält“, so Seifert. Nicht zuletzt wurden auch in den letzten Monaten mehrfache Forderungen nach einer konzeptionellen Neuausrichtung respektive Weiterentwicklung des Stadtmarketings und dabei einer engeren Einbindung von Innenstadtinteressen, Handel und Gastronomie nicht aufgegriffen. Der Reformbedarf beim Stadtmarketing wurde über mehrere Studien der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und der IHK für Oberfranken eindeutig belegt.
„Vor diesem Hintergrund und in Zeiten einer extrem angespannten städtischen Haushaltslage, in der Gelder für soziale Projekte, Kultur und Jugend stetig auf den Prüfstand gestellt werden müssen, ist es gegenüber der Stadtgesellschaft nicht mehr zu verantworten das Bamberger Stadtmarketing weiterhin durch einen jährlichen städtischen Zuschuss zu subventionieren“, so Seifert abschließend.
Quelle: SPD Bamberg
