Unprofessionelles Politikmanagement

Bamberg, den 10. Januar 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert scharf die jüngsten Entwicklungen um die Zukunft des ANKER-Zentrums in Bamberg. Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp haben es versäumt, ein konkretes und tragfähiges Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern vorzulegen und schiebt stattdessen die Verantwortung auf die Bürgervereine. 

Statt die Verantwortung als Stadtoberhaupt zu übernehmen, hat Starke die Bürgervereine um Stellungnahmen gebeten, ohne selbst ein überzeugendes Konzept vorgelegt zu haben. Es kann nicht sein, dass gesetzliche Pflichtaufgaben in der Verantwortung der Stadtspitze auf ehrenamtliches Engagement der Bürgervereine abgewälzt werden, so der BSW-Bundestagskandidat Harald Reinhard. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der BSW inakzeptabel, da sie nicht nur eine klare Führung vermissen lässt, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Unsicherheiten und Belastungen auferlegt.

Auch die CSU-geführte Staatsregierung hat in dieser Angelegenheit keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Herr Innenminister Joachim Herrmann, MdL macht es sich zu einfach, die Schuld auf die Stadtverwaltung zu schieben. Trotz der wiederholten Bitten und Verhandlungen bleibt die Zukunft des ANKER-Zentrums unklar. Die Landesregierung hat es bislang versäumt, konstruktive Lösungen für die Stadt Bamberg zu präsentieren, während gleichzeitig hohe Kosten und soziale Spannungen drohen. Das Netzwerk von der CSU Abgeordneten Frau Melanie Huml, MdL und dem gesamten CSU-Stadtverband Bamberg-Stadt wurde nicht nachhaltig genutzt, sich für die Schließung des Ankerzentrums einzusetzen. Mit Stillschweigen wurde nichts, rein gar nichts für Bamberg erreicht. 

BSW-Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst, MdB bringt es auf den Punkt, wenn er von einem „unprofessionellen Politikmanagement“ spricht. Die BSW fordert daher, dass sowohl die Stadtführung als auch die Staatsregierung umgehend ihrer Verantwortung nachkommen. Es bedarf eines klaren und transparenten Konzepts, das die Interessen der Stadtbevölkerung ebenso wie die Herausforderungen der Asylunterbringung berücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine zukunftsorientierte und verlässliche Politik, die sich nicht auf Verschiebungen und Ausflüchte stützt.

Bamberg, 15.01.2025

Harald Reinhard

BSW Bundestagskandidat für den Wahlkreis 235