Wo bleibt das neue Verkehrspolizeigebäude?

MdL Sowa fragt nach – Beschluss zum Neubau ist zwei Jahre alt – Freistaat stellt bislang aber kein Geld zur Verfügung

Das Bürgerbegehren zum Hauptsmoorwald fand vor fast zwei Jahren statt – im November 2018. Auslöser dafür waren die Pläne des Freistaats Bayern, auf einem zwei bis drei Hektar großen Waldstück nahe der Moosstraße ein neues Dienstgebäude für die Verkehrspolizei zu bauen. Auf Druck der Bürgerinitiative „Rettet den Hauptsmoorwald“ wurde sogar noch vor Durchführung des Bürgerentscheids im November 2018 ein Alternativstandort im Bamberger Süden gefunden worden.

Die Notwendigkeit neuer Polizeigebäude wurde zuvor noch sehr eindringlich formuliert, erinnert sich Grünen-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa. Albert Häfner, Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Land, wurde im FT-Interview im Juni 2018 mit dieser Aussage zitiert: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, dass der Freistaat 25 Millionen Euro im Haushalt bereitstellt. Wenn wir die nicht nutzen, wird das Geld woanders eingesetzt und wir müssen wieder von vorne anfangen.“ Auch im damaligen Landtagswahlkampf spielte der Neubau als Versprechen der CSU eine wichtige Rolle.

Doch passiert ist seither nichts. Und nach Einschätzung von Sowa ist es fraglich, wann überhaupt dieses Wahlversprechen eingehalten wird. Denn die 25 Millionen Euro für die neuen Polizeigebäude sind keineswegs im Haushalt bereitgestellt – seit zwei Jahren nicht. Und auch für die nächsten zwei Jahre ist noch nichts in trockenen Tüchern. Das geht aus einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann hervor, mit dem er Sowas Frage nach dem aktuellen Sachstand beantwortet. Darin heißt es: „Wann ein konkreter Planungsbeginn möglich ist und auch ein Zeitplan für dieses Projekt ins Auge gefasst werden kann, hängt somit davon ab, wie viele Hochbaumittel im Doppelhaushalt 2021/22 zur Verfügung stehen werden.“

„Das ist eine ernüchternde Nachricht“, kommentiert Ursula Sowa „sowohl die hier tätigen Polizist*innen als auch die Bamberger Bürger*innen werden einfach nur hingehalten.“

Bild: https://www.ursula-sowa.de/

Quelle: Andreas Eichenseher, persönlicher Mitarbeiter von Ursula Sowa, MdL