Zweite Regierungserklärung von Markus Söder zur Corona-Pandemie

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat sich heute in einer Regierungserklärung nochmal im Detail zu den beschlossenen Corona-Maßnahmen im Freistaat geäußert:

Die grundsätzlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, es darf weiterhin keine Gruppenbildungen geben, außerdem gilt das Abstandsgebot von 1,5m. Ab sofort ist aber wie im Rest des Bundesgebiets eine weitere Kontaktperson erlaubt.

Bau-, Gartenmärkte und Gärtnereien öffnen ab sofort, ab 27. April gibt es weitere Öffnungen, unter anderem der Einzelhandel bis 800qm Ladenfläche. Damit nehmen 80% des Handels wieder den Betrieb auf. Ab 04. Mai öffnen auch Friseure wieder, Gastronomie sowie Kaufhäuser bleiben jedoch weiterhin geschlossen. Das Gastro-Gewerbe soll möglichst gut entlastet werden; daher setzt sich Bayern dafür ein, die Mehrwertsteuer für diese Betriebe auf 7% zu senken. Außerdem werden weitere Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen.

Bei einer positiven Entwicklung in den nächsten Wochen sind weitere Lockerungen denkbar. Die Bundesländer stimmen sich hier regelmäßig eng mit dem Bund ab, um etwaige Anpassungen zu besprechen.

Bereits jetzt gilt eine dringende Trageempfehlung für Masken, ab nächster Woche gibt es eine Maskenpflicht in ÖPNV sowie in allen Geschäften. Die medizinischen Schutzmasken sind weiterhin medizinischem Personal vorbehalten.

Ab 27. April soll die Prüfungsvorbereitung in Abschlussklassen starten, damit das Ablegen der Prüfungen ermöglicht wird. Grundschulen und Kitas bleiben vorerst weiterhin geschlossen, da die Hygienekonzepte dort nur erschwert durchzusetzen sind. Bayern wird mindestens für die nächsten 3 Monate die Kita-Gebühren für die Eltern übernehmen.

In Hochschulen startet ab sofort das digitale Lernen, Präsenzprüfungen dürfen unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften stattfinden.

Mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften werden zeitnah Gespräche geführt, um etwa Gottesdienste möglicherweise nach und nach ab 03. Mai wieder zu erlauben. Großveranstaltungen bleiben bis 31. August untersagt.

Im medizinischen Bereich gibt es positive Entwicklungen zu vermelden. Bereits jetzt werden täglich 12000 Corona-Tests durchgeführt, mit dem Ziel bald 25000 zu erreichen. Die Zahl der Intensivbetten wurde bereits um 17% erhöht und allgemein ist die medizinische Versorgung weiterhin gesichert. Bei Bedarf werden nach Möglichkeit ausgewählte Betten für italienische und französische Intensivpatienten geöffnet. Markus Söder bedankte sich nochmal beim medizinischen Personal, aber auch bei der restlichen Bevölkerung, die die Effektivität der getroffenen Maßnahmen erst möglich macht.