Statement SPD Bamberg

 
Die SPD Bamberg hat bereits im letzten Jahr im Zuge der Diskussionen um das „Festa Italica“ erhebliche Zweifel daran geäußert, ob der Stadtmarketingverein seiner satzungsgemäßen Aufgabe nachkommt und die lokale Wirtschaft und den Bamberger Einzelhandel ausreichend unterstützt. Unsere Forderung zur Änderung der Arbeitsweise des Stadtmarketings und Überarbeitung der seit Jahren immer gleichen Veranstaltungen, damit von diesen endlich der innerstädtische Handel und die Gastronomie profitiert, wurden leider ignoriert. Als Konsequenz und zur Stärkung der Bamberger Innenstadt soll daher aus Sicht der SPD Bamberg mit den Geldern, die bisher als städtischer Zuschuss ans Stadtmarketing ausgezahlt werden, zukünftig ein Innenstadtkümmerer als Bindeglied zwischen Verwaltung Gastronomie und Handel finanziert werden. 

Im Nachgang an diese politische Positionierung und der Kritik am Stadtmarketingverein, wurden Vertreter der SPD Bamberg wie allen voran unser Parteivorsitzender Olaf Seifert und Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Niedermaier, die sich in den letzten Tagen federführend für ein Maßnahmenpaket Gastronomie und Innenstadt eingesetzt haben, mit Hass und Hetze überzogen. Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deshalb werden wir konsequent rechtliche 
Schritte einleiten und alle Diffamierungen und Beleidigungen zur Anzeige bringen. Hass in den sozialen Medien führt regelmäßig dazu, dass sich Betroffene aus dem politischen Diskurs zurückziehen und ihr politisches Engagement einstellen. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin klar Position beziehen und Politik zum Wohle der Bamberger Bevölkerung gestalten.

Quelle: SPD Bamberg