Bamberg bekommt einen kommunalen Ordnungsdienst

Die Stadt Bamberg plant, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum noch weiter zu erhöhen.

„Wir haben die Mittel für die Gründung im Haushalt für das Jahr 2023 abgebildet, um frühzeitig und desklarierend auf Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen oder Müll-Frevel reagieren zu können“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke. „Ich bin mir sicher, dass wir damit viele positive Effekte erzielen können. Mehr Sicherheit bedeutet mehr Lebensqualität.“

Der kommunale Ordnungsdienst geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünes Bamberg und SPD zurück und fand bei den Haushaltsberatungen breiten Zuspruch im Stadtrat. Es ist vorgesehen, drei Planstellen neu zu schaffen, einen Leiter und zwei Außendienstmitarbeiter. Außerdem sollen drei Stellen aus dem Parküberwachungsdienst zur Verstärkung herangezogen werden, um auch regelmäßig Vor-Ort Präsenz zeigen zu können. Insgesamt sind dafür 173.000 Euro im Haushalt des nächsten Jahres vorgesehen.

Durch den Ordnungsdienst erhobene Bußgelder können dabei die Gesamtfinanzierung unterstützen, wobei es primäres Ziel ist, Verhaltensänderungen zu erreichen. Der kommunale Ordnungsdienst dient dabei vor allem der Überwachung der Einhaltung der Regelungen kommunaler Satzungen und Verordnungen. Auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern soll damit schneller und intensiver nachgegangen werden.

„Mit diesem Konzept wollen wir auch auf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit reagieren. Vor allem im Zentrum der Stadt müssen wir Leben, Arbeiten und Wohnen miteinander möglich machen“, betont der OB. Ordnungsreferent Christian Hinterstein hatte im Vorfeld der Entscheidung bereits Kontakt zu anderen Städten aufgenommen, die einen solchen Ordnungsdienst schon einsetzen.

„Die Erfahrungen damit sind in Schweinfurt, Würzburg und Hof sehr gut. Die Mitarbeiter dort gehen aktiv Beschwerden nach und zeigen Präsenz, aber natürlich können sie keine Polizei ersetzen“, sagt Hinterstein. Bis zur Ausschreibung der Stellen nach der Genehmigung des städtischen Haushaltes im Lauf des neuen Jahres will die Stadt den Ordnungsdienst optimal vorbereiten. 

Quelle: Stadt Bamberg