Enge Abstimmung mit der Bürgerschaft

1 In seinem Rechenschaftsbericht informierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung Bambergs. Das Alte Kino in Gaustadt war bis auf den letzten Platz besetzt.    

Über die von Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Anträge wird in der Bürgerversammlung abgestimmt. Stoßen sie auf Zustimmung, werden sie im Stadtrat behandelt

Bei einer Bürgerversammlung haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bamberg das Wort. 

Themen gibt es in Bamberg zur Genüge: Das zeigte die mit rund 150 Personen sehr gut besuchte Bürgerversammlung am 14. November im Alten Kino in Gaustadt. Oberbürgermeister Andreas Starke sprach in seinem Rechenschaftsbericht auch das dezentrale Unterbringungskonzept für Geflüchtete an, das zum Tragen kommen soll, wenn das Ankerzentrum, wie mit dem Freistaat vereinbart, Ende 2025 schließt. Starke befürwortet „eine lebendige Diskussion über das weitere Vorgehen in der Stadtgesellschaft“. 

Circa 1000 geflüchtete Menschen müssen nach der aktuellen Lage in Bamberg untergebracht werden, wenn das Ankerzentrum schließt. Dezentral bedeutet, dass sie in möglichst vielen Stadtteilen unterkommen. „Das wird nicht konfliktfrei zu machen sein“, prophezeite der OB. Zusätzlich zu der Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, ist die Integration zu schultern. Speziell die Kinder sind in Kindertagesstätten und Schulen unterzubringen. Starke stellte den Fahrplan für das Unterbringungskonzept vor: Am 27. November befasst sich der Stadtrat erneut mit der Auflösung des Ankerzentrums. Bis zum 8. Januar 2025 sollen die Bürgervereine in Bamberg eingebunden werden und eine Stellungnahme zu den Standorten in ihren Gebieten abgeben. Im ersten Quartal des neuen Jahres ist es dann Aufgabe des Stadtrates, sich mit der dezentralen Unterbringung zu befassen.

OB Starke hob in seiner Rede hervor: Eine Daueraufgabe bleibt die Sanierung der Schulen. Ein großer Baustein ist die umfassende Erneuerung der Graf-Stauffenberg-Schulen mit einer Investition in Höhe von 36 Millionen Euro. Ein weiteres Großprojekt ist der Ersatzneubau des Dientzenhofer Gymnasiums. Voraussichtlich im Frühjahr 2025 soll das Projekt, das eine Investition in Höhe von 80 Millionen Euro vorsieht, an das siegreiche Planungsbüro vergeben werden. 

Erwerb der Muna muss neu verhandelt werden

Bei den Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Sachen Erwerb der Muna wähnte sich die Stadt schon auf der Zielgeraden. Doch ein Gutachten der Bundesanstalt stoppte alles. Es zeigte sich, dass ein circa 270 Hektar großes Gebiet ein hohes Gefährdungspotenzial birgt, weil Kampfmittel gefunden worden sind. Nach den Worten Starkes wurden auf nahezu allen untersuchten Testfeldern „bezünderte und unbezünderte Granaten“ sowie Teile gesprengter Granaten innerhalb der ersten zehn Zentimeter unter der Oberfläche gefunden. Daraufhin erließ der Konversions- und Sicherheitssenat eine notwendige Betretungsverbotsverordnung. 

Gaustadter Anliegen 

Für Gaustadt kündigte Starke eine Finanzspritze in Höhe von 330.000 Euro für die Sanierung des Freibads an. Über die Hälfte davon steuert der Freistaat bei. Auch für das Sportzentrum gab es gute Nachrichten: Für die Modernisierung stehen rund 3,34 Millionen Euro bereit, wovon der Bund rund 64 Prozent trägt.

Ein Bürger beantragte, das Tempo in der Gaustadter Hauptstraße von der Einmündung Dr. Martinet-Straße bis zur Einmündung Breitäckerstraße auf 30 km/h zu begrenzen. Änderungen des Straßenverkehrsrechts erleichterten die Ausweisung, zumal es sich in diesem Bereich um einen „hochfrequentierten Schulweg“ handele. Christian Hinterstein, Referent für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung, sagte die Prüfung zu. 

Ein weiterer Antrag zielte darauf, das Ehrenamt zu stärken. Ehrenamtlich Tätige und Vereinsmitglieder sollten einen Sonderparkausweis erhalten, um ihren Aufgaben im städtischen Verkehr besser nachzukommen, so der Vorschlag aus der Teilnehmerschaft.  Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, der die Aussprache moderierte, verwies auf das Amt für Inklusion, das sich ums Ehrenamt kümmert. 

Hinterfragt wurde, nach welchen Kriterien ausgewählt wird, welche Straßen zuerst repariert werden. Baureferent Thomas Beese nannte das Schadensbild, die Dringlichkeit und den Stellenwert der Straße im Hauptstraßennetz. Nach diesen Kriterien wird in der Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt. 

Nicht ausgespart bei der Bürgerversammlung wurden die Querelen um den Bürgerverein Gaustadt. Oberbürgermeister Starke bot seine Vermittlung zwischen den Parteien an, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. 

Info
Bürgerinnen und Bürger entscheiden

Bei einer Bürgerversammlung haben, neben der Stadtspitze mit Referentinnen und Referenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können Anträge vorbringen, die, wenn sie die Zustimmung der versammelten Bürgerinnen und Bürger finden, im Stadtrat weiterbehandelt werden. Zu beachten ist dabei die Frist von drei Monaten vom Antrag bis zur Thematisierung im Stadtrat. 

Quelle: Stadt Bamberg