Es lag nicht am Geld

Nach monatelangen Gesprächen konnten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bamberg“ und die Stadt Bamberg um Oberbürgermeister Andreas Starke und die Stadtratsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Förderung des Radverkehrs in Bamberg einigen. Somit kommt es wohl Mitte März zum Bürgerentscheid und zur Abstimmung über die zukünftige Radverkehrspolitik.

Der Initiator des Bürgerbegehrens, Christian Hader erklärt, wie es kurz vor einer Einigung dennoch zum Bruch kam: „Es fanden drei Monate dauernde und sehr konstruktive Gespräche mit der Verwaltung unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Referate statt. Es ging darum, eine mögliche gemeinsame Linie zu eruieren und es stand nach vielen Kompromissen unsererseits ein beschlussfähiges gemeinsames Maßnahmenpaket. Am Ende wurde uns jedoch mitgeteilt, dass dieses Maßnahmenpaket aus angeblich finanziellen Gründen so nicht zum Tragen kommen könne.“ Laut Co-Initiator Andreas Irmisch fehlten bei den politisch Verantwortlichen am Ende jedoch vor allem Mut und Wille: „Um den städtischen Haushalt zu entlasten, hat die Initiative in einem Kompromisspapier insbesondere viele nicht investive Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall von einigen Stellplätzen zur Errichtung von Fahrradbügeln und Gewinnung von Aufenthaltsräumen vorgeschlagen. Die Argumentation mit fehlenden Haushaltsmitteln wird also - wie so oft auch hier - bei politisch unliebsamen Projekten benutzt.“ Die Initiatoren erklären, dass man sich ihrer Einschätzung nach hinter den Finanzen verstecke, um notwendige Vorkehrungen für eine bessere Radinfrastruktur nicht vollziehen zu müssen. Andreas Irmisch erläutert in diesem Zusammenhang die Rollenverteilung: „Im Prinzip waren wir uns mit der referateübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung einig, doch auf der Zielgeraden entsteht der Anschein, dass die Verkehrspolitik jetzt vom Finanzreferenten gemacht wird.“

Laut Aussage der Radentscheid-Verantwortlichen fühlten sich letztlich aber auch viele Fraktionen scheinbar nicht an ihre Worte aus der Stadtrats-Vollsitzung Ende September gebunden. „Es ist schon sehr enttäuschend, dass mehrere Fraktionen, darunter die der Bamberger Groko, die von mehr Einsatz für den Radverkehr, der Notwendigkeit eines deutlich höheren Radverkehrsbudgets und insbesondere von einer stadtverträglicheren Gestaltung des Verkehrs sprachen, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss nun nicht mittragen. Schöne Worte waren das, mehr nicht“, stellt Elke Pappenscheller aus dem Radentscheid- Team fest. Jonas Glüsenkamp - ebenfalls bei der Initiative aktiv - ergänzt: „Dass die Notwendigkeit für eine Verkehrswende besteht, ist unstrittig, wie es selbst der Auto Club Europe (ACE) vor einigen Tagen äußerte. Diese Botschaft ist bei der Stadt Bamberg ausgerechnet im Jahr ihres Unesco-Welterbejubiläums jedoch anscheinend noch nicht angekommen.“

Quelle: Radentscheid Bamberg, 12.01.2018