„Die letzten Jahre waren für die Gastronomie nicht einfach. Auch in Bamberg erschweren
insbesondere der Personalmangel, Preissteigerungen und bürokratische Vorgaben den GastroAlltag“, so der Parteivorsitzende der SPD Bamberg Olaf Seifert. Die Bamberger Innenstadt lebt von ihrer vielfältigen Gastronomie und dem engagierten Einzelhandel. Um diese Branchen gezielt zu unterstützen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, hat SPD-Stadtrat Sebastian Niedermaier jetzt einen Antrag zur Förderung der Bamberger Gastronomie in den Stadtrat eingebracht.“
Der Antrag sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
● Einrichtung einer Task-Force „Einzelhandel & Gastronomie“: Bei der städtischen
Wirtschaftsförderung soll eine regelmäßig tagende Task-Force entstehen, bestehend aus
Vertreter:innen aller relevanten städtischen Ämter sowie der Feuerwehr. Ziel ist eine
schnellere und lösungsorientierte Bearbeitung von Anträgen – etwa für Freischankflächen.
● Einführung eines „Innenstadtkümmerers“ als Bindeglied: Die Task-Force soll von einer
Person koordiniert werden, die als „Innenstadtkümmerer“ agiert. Dieser übernimmt die
Schnittstellenfunktion zwischen der Task-Force und den Akteur:innen vor Ort. Finanziert
werden soll diese Stelle aus Mitteln, die bislang für das Stadtmarketing vorgesehen waren –
damit soll auch endlich das Innenstadt Konzept von 2023 Anwendung finden.
● Unbürokratische Genehmigungen für Pop-Up-Freischankflächen: Die Verwaltung soll
prüfen, wie temporäre Freischankflächen weiterhin mit minimalem bürokratischen Aufwand
genehmigt werden können – ein Erfolgsmodell aus der Corona-Zeit.
● Verzicht auf nächtlichen Rückbau von Freischankflächen: Um Betriebe organisatorisch und
finanziell zu entlasten, soll künftig auf den verpflichtenden Rückbau über Nacht verzichtet
werden – sofern die Sicherheit (z. B. freie Rettungswege) gewährleistet bleibt.
„Der tägliche Verwaltungsdschungel lähmt unsere Betriebe. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und jemanden, der sich wirklich kümmert“, so Niedermaier. Die Stadt Bamberg könne mit diesen Maßnahmen das bereits 2023 beschlossene Innenstadtkonzept endlich konkret umsetzen – und gleichzeitig gezielt in die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt investieren. „Darüber hinaus wird die SPD Bamberg im Juni einen Bamberger Gastro-Gipfel veranstalten um mit den Betriebsinhabern, Verbänden und der Bundespolitik ins Gespräch zu kommen. Die sich abzeichnende dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent, die von der möglichen neuen schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst jedoch bei Weitem nicht die vielfältigen Herausforderungen der Branche“, so Niedermaier und Seifert abschließend.
Quelle: SPD Bamberg
