Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Dagegen muss in der kommenden Legislatur mehr unternommen werden. Im Kampf gegen Geldwäsche muss das Bundesfinanzministerium den Zoll stärken.
Jüngste Zahlen bestätigen, dass Deutschland immer noch ein Paradies für Geldwäsche ist. So werden laut einer Studie des Strafrechtlers Kai Bussmann für die Bundesregierung allein in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, die auch aus kriminellen Geschäften stammen.
„Wir müssen endlich den Sumpf für Geldwäsche in unserem Land trocken legen. Es kann nicht weiter angehen, dass die italienische Mafia und andere organisierte Kriminelle in Deutschland ihr Paradies gefunden haben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Gelder aus Steuerhinterziehung, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel vor unserer Haustür sauber gewaschen werden“ kritisiert die Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Ein Problem beim Kampf gegen die Geldwäsche sind fehlende oder unzureichende Gesetze, etwa beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, der häufig als Geldwäscheinstrument genutzt wird. Ein anderes Problem sind organisatorische Mängel, nachdem man die Geldwäschebekämpfung in eine Sondereinheit des Zolls verlegt hat – der Financial Intelligence Unit (FIU).
„Schuld sind nicht die fleißigen Zollbeamten in unserem Land, sondern, dass wir dem Zoll immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne ihn entsprechend personell und strukturell auszustatten. Aufgabe einer neuen Bundesregierung wird sein, hier entscheidend nachzubessern“ fordert der Finanzpolitiker Schwarz.
Nach einer Reform durch Wolfgang Schäuble wurde der Kampf gegen Geldwäsche vom Bundeskriminalamt auf den Zoll verlagert, ohne die nötigen Anpassungen in den Strukturen zu vollziehen. Nach SPIEGEL-Informationen sind somit von 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen bei der FIU mehr als 24.000 unbearbeitet.
„So können wir den Kampf gegen Geldwäsche nicht gewinnen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir für mehr Personal, eine angemessene Ausstattung, die Ausbildung des Personals und die ausreichende Vernetzung der Sicherheitsbehörden sorgen“ so Schwarz abschließend.
Quelle: Andreas Schwarz, MdB | 12.12.2017
