4. Mai 2023 / Veranstaltungen

Mobile Wohnanlage für Asylsuchende in Rattelsdorf?

öffentliche Bürgerversammlung

Mobile Wohnanlage für Asylsuchende in Rattelsdorf?

Unter diesem Motto fand am Mittwochabend eine öffentliche Bürgerversammlung in der, bis auf den letzten Platz besetzten (ca. 350), Abtenberghalle statt. Unter der Leitung des neu gewählten ersten Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum (CSU) gab es von Anfang an eine lebhafte Diskussion.

Der Bürgermeister versuchte einen Abriß zu geben, um die Besucher ins Bild zu setzen. Seit 2015 wird in Medlitz eine Asylunterkunft betrieben. Diese löste eine Welle der Hilfsbereitschaft aus, wie die örtliche Presse ihrer Zeit berichtete. Der LK Bamberg ist aktuell an seiner Belastungsgrenze angekommen, so Scheerbaum. Bürgermeister Scheerbaum betonte, dass die Kriminalitätsrate seit 2016 nicht gestiegen sei. 

Der Bürgermeister betonte ebenfalls, dass er sich zu seinem Amtsantritt am 01.05. sicherlich ein schöneres Thema gewünscht hätte, als am dritten Tag eine solche Veranstaltung zu leiten. Er forderte alle Besucher auf, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Die Bürger der Gemeinde können die Bundespolitik nicht ändern, sondern es müssen Entscheidungen von oben in der Fläche umgesetzt werden. Aktuell gehe es, so Scheerbaum, um circa 50 Flüchtlinge. Ein Betreiber, der die Rattelsdorfer Einrichtung unterhält, ist aktuell noch nicht gefunden. 

Die finanzielle Last wird nicht von der Gemeinde getragen und es werden keine zusätzlichen Arbeiten an die Verwaltung oder an den Bauhof abgegeben. Stattdessen wird alles Anfallende vom zukünftigen Betreiber abgearbeitet, auch an Sonntagnachmittagen oder Nachts – so der Bürgermeister. 

Steffen Nickel (Kreisjustiziar des Landkreises Bamberg), der als Gast eingeladen war, versorgte die Teilnehmer mit aktuellen Zahlen. Als Wichtigstes, der „Königssteiner Schlüssel“ nachdem die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden. Aktuell erhält der Landkreis circa 80-100 Personen pro Monat. Gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde werden die Asylbewerber nach diesem Schlüssel verteilt. 

Die Personen, die vom Ankerzentrum kommen, werden einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung beinhalten - Männer, Frauen, Kinder und ganze Familien. 

Geplant ist die Unterkunft, so Frau Von Plettenberg vom LRA Bamberg, da zu wenige Wohnungen oder Häuser auf dem freien Markt zur Verfügung stehen. Das geplante Grundstück ist ein Baugrundstück im nordöstlichen Teil der Gemeinde Rattelsdorf in Richtung Unterbrunn - BA 32, Ecke im Flecken. Geplant ist eine ebenerdige Unterkunft für maximal 50 Personen mit Wohnräumen für jeweils zwei Personen. Zusätzlich Toiletten, Waschräume und Gemeinschaftsräume. Aktuell ist diese Einrichtung auf maximal drei Jahre begrenzt, so Frau Von Plettenberg. 

Nach einer Stunde Erklärung der Fakten und der Sachlagen des Bürgermeisters und der Mitarbeiter des Landratsamtes hatten die Rattelsdorfer Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihre Sorgen kund zu tun. 

  • Eine der wichtigsten Fragen war, warum das LRA nicht gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und den Bürgern nach möglichen Grundstücken (zum Beispiel alte Schule Ebing oder alter Nettomarkt) gesucht hat und intensiver an die Öffentlichkeit herangegangen ist. 
  • Erörtert wurde auch, dass Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten dürfen, Deutschkurse angeboten werden und keine Schulpflicht besteht. 
  • Der Hausmeister, der vom Betreiber angesetzt wird, wird an fünf Tagen acht Stunden vor Ort sein. 
  • Es ist aktuell kein Sicherheitsdienst geplant.
  • Laut LRA Bamberg (Von Plettenberg) gibt es eine enge Kooperation mit der PI Bamberg Land und es gibt im ganzen Landkreis keine erhöhte Kriminalität.
  • Eine Anwohnerin bemängelte, dass das LRA über die Köpfe der Gemeinde entschieden hat und diese Angelegenheit im Alleingang beschlossen wurde. 
  • Ein Gast fragte, wo sich Freiwillige für einen geplanten Helferkreis melden können. Der Bürgermeister nannte hierzu die Gemeindeverwaltung.
  • Eine Teilnehmerin äußerte sich, dass sie entsetzt ist über den Hass der hier von einigen Besuchern geäußert wurde. 
  • Ein Besucher, der direkter Anwohner ist, forderte die Gemeindeverwaltung auf, alternative Grundstücke zu suchen und dem LRA anzubieten.

Kurz nach 21:00 Uhr wurde die Veranstaltung durch den Bürgermeister beendet. Mit unterschiedlichen Gedanken, ob es eine gute Veranstaltung war, ob Fragen und Ängste genommen wurden und mit wenigen, nützlichen Mehrwert-Informationen machten sich die Besucher auf den Heimweg. Wir haben einige Teilnehmer nach ihrer Meinung gefragt, die Antworten finden Sie in folgendem Video. 

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