MdL Ursula Sowa kritisiert Ablehnung des Grünen-Antrags auf mehr Nahverkehrs-Zuschüsse in allen Landesteilen
„Auch unter dem fränkischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird die Region München als Lieblingskind allen anderen Regionen in Bayern bevorzugt“, konstatiert enttäuscht die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ursula Sowa aus Bamberg.
Hintergrund für ihre Kritik ist ein im Oktober 2018 neu bewilligter Zuschuss an den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund MVV in Höhe von jährlich 35 Mio Euro. Die Grünen hatten daraufhin
den Antrag gestellt, dass analog auch alle anderen Landesteile zusätzliche Zuschüsse für ihre ÖPNV-Angebote erhalten sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und FW abgelehnt.
„Wie ist diese Sonderstellung Münchens mit dem Prinzip der Gleichbehandlung und des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse vereinbar?“ fragt Sowa. „Wir brauchen die Verkehrswende überall in Bayern, und wir brauchen gerade in der Fläche einen guten ÖPNV, nicht nur im Großraum München.“
Sie kritisiert insbesondere die erneute Benachteiligung der fränkischen Region: "Schluss mit dem Stiefkind-Dasein Frankens!" Der Grünen-Antrag hätte für eine ausgeglichene Mittelvergabe gesorgt und alle Menschen in Bayern gerecht behandelt.
Quelle: Abgeordnetenbüro Ursula Sowa, MdL, 15.03.19
